Rechtsprechung
BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77, 1 BvR 451/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht zugelassenen Fachanwaltsbezeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Standesrecht - Fachanwalt - Befugnis zur Führung einer Bezeichnung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.1976 - 1 ZU 5/76
- BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 3/77
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.02.1980 - 1 ZU 12/79
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77, 1 BvR 451/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 121
- NJW 1981, 2239
- MDR 1981, 899
- AnwBl 1981, 398
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Wenn die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht gestattet wird, stellt dies, ähnlich wie bei der Untersagung des Führens ausländischer akademischer Grade (BVerfGE 36, 212 [216]), einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar.Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ); ferner können sie auf vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht (BVerfGE 34, 293 [303]; 36, 212 [216]) oder - in bestimmten Grenzen - auf autonomem Satzungsrecht von Berufsverbänden beruhen (BVerfGE 33, 125 [157 ff.]).
§ 43 BRAO stellt eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung dar (BVerfGE 36, 212 [219]).
Auch können sie für den Nachweis und darüber hinaus für die Bildung von Gewohnheitsrecht wichtig werden (BVerfGE 36, 212 [218]).
e) Neben der formal ausreichenden Ermächtigungsgrundlage des § 43 BRAO kommt als gesetzliche Ermächtigung für Berufsausübungsregelungen auch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht in Betracht (BVerfGE 34, 293 [303] m.w.N.; 36, 212 [216, 219]).
Eingriffe in die freie Berufsausübung sind nur statthaft, wenn sie auch materiellrechtlich den Anforderungen genügen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Berufsausübungsregelungen zu stellen sind (BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 212 [219]).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ); ferner können sie auf vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht (BVerfGE 34, 293 [303]; 36, 212 [216]) oder - in bestimmten Grenzen - auf autonomem Satzungsrecht von Berufsverbänden beruhen (BVerfGE 33, 125 [157 ff.]).Regelungen über die Voraussetzungen der Fachanwaltsbezeichnung, Mindestdauer, Verfahren der Anerkennung, Gestattung und Widerruf sind - anders als im Bereich des Facharztwesens - nicht zu den "statusbildenden" Normen zu rechnen, die eine gesetzliche Regelung erfordern (BVerfGE 33, 125 [163]) weil es sich bei der Fachanwaltsbezeichnung nicht um eine Berufsbezeichnung mit Ausschließlichkeitsanspruch handelt; dies gilt selbst für den standesrechtlich anerkannten Fachanwalt für Steuerrecht.
Wie der Senat bereits im Facharzt-Beschluß festgestellt hat, ist der wahrheitsgemäße Hinweis auf rechtsförmlich erworbene fachliche Qualifikationen keine unzulässige Werbung (BVerfGE 33, 125 [170]).
Schließlich mag eine weitere Spezialisierung innerhalb des Anwaltsberufs, die bei größeren Sozietäten bereits vorangeschritten ist, auch aus der Sicht der Anwaltschaft wünschenswert sein, wie dies im Facharztwesen seit langem anerkannt ist (BVerfGE 33, 125 [167]).
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ); ferner können sie auf vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht (BVerfGE 34, 293 [303]; 36, 212 [216]) oder - in bestimmten Grenzen - auf autonomem Satzungsrecht von Berufsverbänden beruhen (BVerfGE 33, 125 [157 ff.]).e) Neben der formal ausreichenden Ermächtigungsgrundlage des § 43 BRAO kommt als gesetzliche Ermächtigung für Berufsausübungsregelungen auch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht in Betracht (BVerfGE 34, 293 [303] m.w.N.; 36, 212 [216, 219]).
Diese setzt eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannte Übung voraus (BVerfGE 22, 114 [121]; 28, 21 [28 f.]; 34, 293 [303 f.]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Eingriffe in die freie Berufsausübung sind nur statthaft, wenn sie auch materiellrechtlich den Anforderungen genügen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Berufsausübungsregelungen zu stellen sind (BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 212 [219]).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, daß der Eingriff in das Grundrecht durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, daß das eingesetzte Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und daß bei der Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 30, 292 [316]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Für die standesrechtliche Zulassung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht lassen sich vernünftige, sich aus der Sache ergebende einleuchtende Gründe anführen (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]); st.Rspr). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
§ 223 BRAO greift subsidiär ein, wenn die Bundesrechtsanwaltsordnung einen speziellen Rechtsbehelf nicht vorsieht (BVerfGE 50, 16 [31]). - BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60
Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Eine sofortige Beschwerde gemäß § 42 BRAO ist auch im Verfahren nach § 223 BRAO dann möglich, wenn es sich um Fälle von vergleichbarer oder ähnlicher Tragweite wie die in § 42 Abs. 1 BRAO aufgeführten handelt, insbesondere, wenn die Entscheidung unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Anwalts rührt (BGHZ 34, 244 [250 f.]; EGH VII, 41; XI, 4; XII, 37). - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Diese setzt eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannte Übung voraus (BVerfGE 22, 114 [121]; 28, 21 [28 f.]; 34, 293 [303 f.]). - BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
- BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59
Berufspflichten des Rechtsbeistands
Auszug aus BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Diese stellen selbst keine ausreichende normative Grundlage für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit dar, sondern dienen als "eine wesentliche Erkenntnisquelle" dafür, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Anwälte und der Würde des Standes entspricht (EHG I, 132; II, 150 [156]; V, 241 [243]; VI, 157 [158]; IX, 121; BGHSt 18, 77 f.; BGHZ 34, 64 [71]). - BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62
Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Dass ihr hiermit die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht gestattet wird, stellt einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung der Beschwerdeführerin dar (vgl. BVerfGE 57, 121 ).
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657;… 2015, 1438 Rn. 16 ff.). - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird. - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Gemäß § 76 dieser Richtlinien darf eine Fachanwalts-Bezeichnung nur mit Genehmigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführt werden (vgl. BVerfGE 57, 121 (122 ff.)).Im übrigen können sich die Berufsangehörigen auch an den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts orientieren, die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festzustellen sind und die ein wesentliches Hilfsmittel für die Konkretisierung der anwaltlichen Berufspflichten darstellen (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.); 57, 121 (132 f.)).
In Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 36, 212 (218); 57, 121 (132 f.)) hat der Bundesgerichtshof sie lediglich als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen und als Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Standespflichten gewürdigt.
§ 76 der Richtlinien konkretisiert den Grundsatz, daß Hinweise auf Spezialkenntnisse eine unzulässige Werbung darstellen, sofern sie nicht in einem rechtsförmigen Verfahren erworben oder anerkannt worden sind; das Genehmigungserfordernis soll in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verhindern, daß der Rechtsanwalt selbst über seine eigene Qualifikation entscheidet und diese öffentlich anpreist (vgl. BVerfGE 57, 121 (133)).
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Als weiterhin anwendbares Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel kann auch das in den Richtlinien niedergelegte und aus § 43 BRAO herleitbare Verbot der gezielten Werbung um Praxis und erst recht der irreführenden Werbung angesehen werden, das als Kern des Werbeverbots seit jeher unangefochten zu den Pflichten der freien Berufe gerechnet worden ist (vgl. BVerfGE 60, 215 (231 f.) - zum Werbeverbot für Steuerberater; 33, 125 (170) und 71, 162 (172 ff.) - zum Werbeverbot für Ärzte; zur Geschichte des anwaltlichen Werbeverbots vgl. BGHSt 26, 131 (133 f.);… Prinz, Anwaltswerbung, 1986, S. 84 ff.) und das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Rechtsanwälte wiederholt als verbindlich vorausgesetzt wurde (BVerfGE 36, 212 (219 ff.); 57, 121 (133 f.)). - BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17
Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
a) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657). - BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98
Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
- BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98
Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98
Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …
- EGH Hessen, 15.04.1988 - ZEGH 17/87
- BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03
Zur anwaltsgerichtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die …
- BFH, 24.10.1989 - VII R 1/87
Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14
Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 25/91
Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83
Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 1322/93
Kirchenbaulast
- OVG Niedersachsen, 13.11.2001 - 8 L 4553/99
Anerkennung; Berufsausübung; Gebietsbezeichnung; Gemeinwohlbelang; …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 52/88
Rechtsmittel
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98
Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- EGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98
Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …
- BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OLG Celle, 16.02.2010 - 8 W 3/10
Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen Verstoßes gegen …
- BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82
Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
- BGH, 27.06.1983 - AnwSt (R) 15/82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
- BVerwG, 27.05.1986 - 3 B 54.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- AGH Bayern, 24.11.2022 - BayAGH III - 4 - 8/20
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- BGH, 26.05.1986 - AnwSt (R) 1/86
Führung einer Graduierung durch einen Rechtsanwalt
- LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93
Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 142/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Führung einer …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- AGH Baden-Württemberg, 28.04.2001 - AGH 6/00
Verwendung der Bezeichnung Mediator auf einem Anwaltsbriefbogen als Verstoß gegen …
- BSG, 21.02.1985 - 11 RLw 1/84
Ehescheidung - Anspruch auf Altersgeld - Unterhaltspflicht - Aufhebungsbescheid - …
- AG Wernigerode, 14.08.2020 - DA-131
Voraussetzungen für Eintragung von Hofzugehörigkeitsvermerk
- AG Wernigerode, 04.01.2019 - 154 E 1
Grundbucheintragung eines Hofzugehörigkeitsvermerks: Eintragungsfähigkeit von …
- BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97
Streit um die Heranziehung zu Gebühren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - 22 A 2737/85
- BSG, 30.04.1982 - 11 RLw 1/81
Altersgeld; Unverheiratete; Altersgeld für Verheiratete; Rente
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 14/82
Verbot berufswidriger Werbung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2003 - 7 A 3587/03
- BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 2/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Vorliegen …
- AnwG Oldenburg, 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14
Berufsrechte und -pflichten: Kritik gegenüber einer Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1984 - 15 A 1355/82